Gemeinsame Pressemitteilung: EU-Förderung für alle Regionen fortsetzen - Förderverfahren vereinfachen und entbürokratisieren

Gemeinsame Pressemitteilung: EU-Förderung für alle Regionen fortsetzen - Förderverfahren vereinfachen und entbürokratisieren

(Pressemitteilung Nr. 15 vom 18.10.2017)

Gemeinsames Ziel der Sächsischen Staatsregierung und der Kommunalen Landesverbände - Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG) und Sächsischer Landkreistag (SLKT) - ist eine Fortsetzung der EU-Förderung in der neuen Förderperiode ab dem Jahr 2021 für alle Regionen der Europäischen Union.

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Medieneinladung zum Pressegespräch über den Gemeindefinanzbericht 2016/2017 am 20. Oktober 2017

Medieneinladung zum Pressegespräch über den Gemeindefinanzbericht 2016/2017 am 20. Oktober 2017

(Pressemitteilung Nr. 14 vom 12.10.2017)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag lädt zu einem Mediengespräch ein. Gegenstand wird die Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes 2016/2017 sein. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht bietet eine umfassende Übersicht der Entwicklung der sächsischen Gemeindefinanzen. Er wird zugleich die Diskussion über die weitere Ausgestaltung der Kommunalfinanzen anstoßen. Das Gespräch findet am 20. Oktober 2017, um 11 Uhr in der Geschäftsstelle des SSG, 3. OG, Raum 8, Glacisstraße 3, 01099 Dresden statt.

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Landesvorstand des SSG beschließt Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung

Landesvorstand des SSG beschließt Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung

(Pressemitteilung Nr. 13 vom 06.10.2017)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat ein Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Das Papier fasst die kommunalen Vorstellungen auf unterschiedlichen Politikfeldern zusammen, wie mit den veränderten demografischen Rahmenbedingungen und weiteren Trends umgegangen werden kann.

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SSG übt deutliche Kritik am Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

SSG übt deutliche Kritik am Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

(Pressemitteilung Nr. 12 vom 29.09.2017)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts auf Probleme und Verbesserungsbedarf am Entwurf aufmerksam gemacht.

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SSG zum heutigen Breitbandgipfel: Die Staatsregierung muss mehr Verantwortung übernehmen und ihre Politik neu ausrichten

SSG zum heutigen Breitbandgipfel: Die Staatsregierung muss mehr Verantwortung übernehmen und ihre Politik neu ausrichten

(Pressemitteilung Nr. 11 vom 13.09.2017)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) fordert die Staatsregierung zur Neuausrichtung ihrer Breitbandpolitik auf. Das politische Ziel, sächsische Haushalte bis Ende 2018 flächendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, ist aus Sicht des Verbandes weder kurzfristig erreichbar noch zukunftsweisend. Der höhere Bandbreitenbedarf von Unternehmen oder medizinischen Einrichtungen wird bei diesem Ziel ausgeblendet. Zudem fehlt eine Strategie zur Schaffung der Infrastruktur für Gigabit-Netze.

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SSG zum Infrastrukturprogramm des Bundes für Schulen

SSG zum Infrastrukturprogramm des Bundes für Schulen

(Pressemitteilung Nr. 10 vom 23.08.2017)

Die sächsischen Kommunen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Staatsregierung eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage Hilfen des Bundes in Höhe von rund 178 Mio. Euro für Investitionen in die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von Schulgebäuden ermöglicht werden. Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) bedankt sich für das Engagement der Staatsregierung. Deutlich mehr Kommunen als ursprünglich vom Bund vorgesehen, werden die Bundesmittel abrufen können.

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