Mediengespräch zur Kita-Betriebskostenfinanzierung am 19. Dezember 2017

Mediengespräch zur Kita-Betriebskostenfinanzierung am 19. Dezember 2017

(Pressemitteilung Nr. 21 vom 13.12.2017)

Gegenstände des Gesprächs sind die Entwicklung der Betriebskosten (Personal- und Sachkosten) der Kindertagesstätten, die Betriebskostenfinanzierung durch Kommunen, Landeszuschüsse und Elternbeiträge sowie die sich daraus aus kommunaler Sicht ergebenden Schlüsse und Empfehlungen. Das Gespräch findet am 19. Dezember 2017, um 10:30 Uhr in der Geschäftsstelle des SSG, 3. OG, Raum 11, Glacisstraße 3, 01099 Dresden statt.

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SSG erwartet vom Freistaat Klarheit zur Verteilung der Fördermittel des Bundes für den kommunalen Schulhausbau – KInvFG II

SSG erwartet vom Freistaat Klarheit zur Verteilung der Fördermittel des Bundes für den kommunalen Schulhausbau – KInvFG II

(Pressemitteilung Nr. 20 vom 10.12.2017)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat kritisiert, dass der Freistaat Sachsen immer noch keine Klarheit zum Verfahren und zur Verteilung der Bundesmittel für den kommunalen Schulhausbau geschaffen hat. Der Bund hatte im Sommer 2017 rund 178 Mio. Euro für die Bildungsinfrastruktur – vor allem den Schulhausbau – im Freistaat Sachsen zur Verfügung gestellt.

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SSG fordert ernsthaften Neuanfang in der Zusammenarbeit mit dem Freistaat: Kommunale Finanzausstattung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Bildung müssen wichtigste Handlungsfelder der neuen Staatsregierung werden

SSG fordert ernsthaften Neuanfang in der Zusammenarbeit mit dem Freistaat: Kommunale Finanzausstattung, Digitalisierung, Entbürokratisierung und Bildung müssen wichtigste Handlungsfelder der neuen Staatsregierung werden

(Pressemitteilung Nr. 19 vom 08.12.2017)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat sich heute mit der politischen Situation im Freistaat Sachsen und der Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen beschäftigt. Der kommunale Spitzenverband bietet der Landesebene an, wieder in allen Bereichen zu einer partnerschaftlichen und vertrauensvollen Zusammenarbeit zurückzufinden.

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Gemeindefinanzbericht Sachsen 2016/2017 - SSG weist Vorwürfe von Staatsminister Prof. Dr. Unland zurück

Gemeindefinanzbericht Sachsen 2016/2017 - SSG weist Vorwürfe von Staatsminister Prof. Dr. Unland zurück

(Pressemitteilung Nr. 18 vom 27.10.2017)

Die Pressemitteilung des Staatsministeriums der Finanzen vom 25. Oktober 2017, die eine Reaktion auf die Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichts 2016/2017 darstellen will, stimmt nachdenklich. Stefan Skora, Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und Oberbürgermeister der Stadt Hoyerswerda, sagt dazu: „Die Antwort des Finanzministeriums zeigt, dass es die Probleme der Kommunen nicht verstanden hat oder nicht verstehen will..."

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Sächsische Städte und Gemeinden fordern höhere Landeszuweisungen ein - Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG) stellt Gemeindefinanzbericht Sachsen 2016/2017 vor

Sächsische Städte und Gemeinden fordern höhere Landeszuweisungen ein - Sächsischer Städte- und Gemeindetag (SSG) stellt Gemeindefinanzbericht Sachsen 2016/2017 vor

(Pressemitteilung Nr. 17 vom 20.10.2017)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat heute mit Blick auf die im nächsten Jahr beginnenden Finanzverhandlungen mit dem Freistaat Sachsen höhere Landeszuweisungen eingefordert: „Die Einnahmen der sächsischen Kommunen bleiben zunehmend nicht nur hinter den Einnahmen der westdeutschen Kommunen zurück. Die sächsischen Städte und Gemeinden drohen auch von den anderen ostdeutschen Kommunen abgehängt zu werden. So verfügen beispielsweise die Kommunen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern inzwischen über eine deutlich bessere Mittelausstattung als in Sachsen. Das muss sich ändern“, sagte der Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck, in Dresden.

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