Regierungserklärung findet beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag positives Echo: Kommunen sind zuversichtlich, das Land wieder als starken Partner an der Seite zu haben

Regierungserklärung findet beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag positives Echo: Kommunen sind zuversichtlich, das Land wieder als starken Partner an der Seite zu haben

(Pressemitteilung Nr. 3 vom 31.01.2018)

Die gemeinsame Regierungserklärung von Ministerpräsident Michael Kretschmer und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Martin Dulig hat beim Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG) ein positives Echo gefunden.

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Landesvorstand des SSG trifft sich mit Ministerpräsident Kretschmer: Konstruktiver Austausch über Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen

Landesvorstand des SSG trifft sich mit Ministerpräsident Kretschmer: Konstruktiver Austausch über Zusammenarbeit zwischen Freistaat und Kommunen

(Pressemitteilung Nr. 2 vom 17.01.2018)

Der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) hat sich heute mit Ministerpräsident Kretschmer getroffen. Themen des Treffens waren u. a. Fragen der Stärkung der gewachsenen Gebietsstrukturen im Freistaat Sachsen, der Digitalisierung, Bildung, Inneren Sicherheit und Entbürokratisierung.

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SSG zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 16. Januar 2018 in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“

SSG zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts am 16. Januar 2018 in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“

(Pressemitteilung Nr. 1 vom 16.01.2018)

Zur heutigen mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts in Sachen „Einheitsbewertung für die Bemessung der Grundsteuer“ sagte Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG: „Es ist ein Trauerspiel, dass das Bundesverfassungsgericht sich heute erneut mit der Verfassungsmäßigkeit von veralteten Einheitswerten beschäftigen muss. Schon 1996 hatte das Bundesverfassungsgericht die Einheitswerte als Basis der Vermögenssteuer für verfassungswidrig erklärt. Dieses Schicksal droht nun 22 Jahre später auch der Grundsteuer.

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SSG: Kommunen benötigen eine deutliche Erhöhung der Kita-Pauschale – Kita-Finanzierung auf neue Füße stellen

SSG: Kommunen benötigen eine deutliche Erhöhung der Kita-Pauschale – Kita-Finanzierung auf neue Füße stellen

(Pressemitteilung Nr. 23 vom 19.12.2017)

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) hat sich für eine Erhöhung der sog. Kita-Pauschale stark gemacht. „Wir brauchen einen Neustart nicht nur in der Landespolitik, sondern auch in der Kita-Finanzierung. Die sächsischen Städte und Gemeinden verkraften die immer weiter steigenden Betriebskosten für die Kindertagesstätten in ihren Haushalten nicht mehr. Die Landespauschale muss dringend erhöht und auf neue Füße gestellt werden“, sagte der Geschäftsführer des SSG, Mischa Woitscheck, heute in Dresden.

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SSG zum Abschlussbericht der Ă–PNV-Strategiekommission

SSG zum Abschlussbericht der Ă–PNV-Strategiekommission

(Pressemitteilung Nr. 22 vom 15.12.2017)

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Abschlussberichts der ÖPNV-Strategiekommission sagte der Geschäftsführer des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG), Mischa Woitscheck: „Wir haben in der ÖPNV-Strategiekommission darauf hingewirkt, den ÖPNV attraktiver zu machen. Wir begrüßen es, dass etliche Empfehlungen im Abschlussbericht der ÖPNV-Strategiekommission dieses Ziel aufnehmen. So steht die Einführung eines verbundübergreifenden Tickets (Sachsen-Tarif) ganz oben auf der Wunschliste vieler ÖPNV-Nutzer.“

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