Gemeinsame Pressemitteilung: EU-Förderung fĂŒr alle Regionen fortsetzen - Förderverfahren vereinfachen und entbĂŒrokratisieren

Gemeinsame Pressemitteilung: EU-Förderung fĂŒr alle Regionen fortsetzen - Förderverfahren vereinfachen und entbĂŒrokratisieren

(Pressemitteilung Nr. 15 vom 18.10.2017)

Gemeinsames Ziel der SĂ€chsischen Staatsregierung und der Kommunalen LandesverbĂ€nde - SĂ€chsischer StĂ€dte- und Gemeindetag (SSG) und SĂ€chsischer Landkreistag (SLKT) - ist eine Fortsetzung der EU-Förderung in der neuen Förderperiode ab dem Jahr 2021 fĂŒr alle Regionen der EuropĂ€ischen Union.

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Medieneinladung zum PressegesprĂ€ch ĂŒber den Gemeindefinanzbericht 2016/2017 am 20. Oktober 2017

Medieneinladung zum PressegesprĂ€ch ĂŒber den Gemeindefinanzbericht 2016/2017 am 20. Oktober 2017

(Pressemitteilung Nr. 14 vom 12.10.2017)

Der SĂ€chsische StĂ€dte- und Gemeindetag lĂ€dt zu einem MediengesprĂ€ch ein. Gegenstand wird die Veröffentlichung des Gemeindefinanzberichtes 2016/2017 sein. Der aktuelle Gemeindefinanzbericht bietet eine umfassende Übersicht der Entwicklung der sĂ€chsischen Gemeindefinanzen. Er wird zugleich die Diskussion ĂŒber die weitere Ausgestaltung der Kommunalfinanzen anstoßen. Das GesprĂ€ch findet am 20. Oktober 2017, um 11 Uhr in der GeschĂ€ftsstelle des SSG, 3. OG, Raum 8, Glacisstraße 3, 01099 Dresden statt.

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Landesvorstand des SSG beschließt Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung

Landesvorstand des SSG beschließt Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung

(Pressemitteilung Nr. 13 vom 06.10.2017)

Der Landesvorstand des SÀchsischen StÀdte- und Gemeindetages (SSG) hat ein Positionspapier zur Bevölkerungsentwicklung beschlossen. Das Papier fasst die kommunalen Vorstellungen auf unterschiedlichen Politikfeldern zusammen, wie mit den verÀnderten demografischen Rahmenbedingungen und weiteren Trends umgegangen werden kann.

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SSG ĂŒbt deutliche Kritik am Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

SSG ĂŒbt deutliche Kritik am Zweiten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts

(Pressemitteilung Nr. 12 vom 29.09.2017)

Der SÀchsische StÀdte- und Gemeindetag (SSG) hat anlÀsslich der heutigen SachverstÀndigenanhörung zum Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts auf Probleme und Verbesserungsbedarf am Entwurf aufmerksam gemacht.

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SSG zum heutigen Breitbandgipfel: Die Staatsregierung muss mehr Verantwortung ĂŒbernehmen und ihre Politik neu ausrichten

SSG zum heutigen Breitbandgipfel: Die Staatsregierung muss mehr Verantwortung ĂŒbernehmen und ihre Politik neu ausrichten

(Pressemitteilung Nr. 11 vom 13.09.2017)

Der SĂ€chsische StĂ€dte- und Gemeindetag (SSG) fordert die Staatsregierung zur Neuausrichtung ihrer Breitbandpolitik auf. Das politische Ziel, sĂ€chsische Haushalte bis Ende 2018 flĂ€chendeckend mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde zu versorgen, ist aus Sicht des Verbandes weder kurzfristig erreichbar noch zukunftsweisend. Der höhere Bandbreitenbedarf von Unternehmen oder medizinischen Einrichtungen wird bei diesem Ziel ausgeblendet. Zudem fehlt eine Strategie zur Schaffung der Infrastruktur fĂŒr Gigabit-Netze.

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SSG zum Infrastrukturprogramm des Bundes fĂŒr Schulen

SSG zum Infrastrukturprogramm des Bundes fĂŒr Schulen

(Pressemitteilung Nr. 10 vom 23.08.2017)

Die sĂ€chsischen Kommunen nehmen erfreut zur Kenntnis, dass die Staatsregierung eine Verwaltungsvereinbarung mit der Bundesregierung unterzeichnet hat, auf deren Grundlage Hilfen des Bundes in Höhe von rund 178 Mio. Euro fĂŒr Investitionen in die Sanierung, den Umbau und die Erweiterung von SchulgebĂ€uden ermöglicht werden. Der SĂ€chsische StĂ€dte- und Gemeindetag (SSG) bedankt sich fĂŒr das Engagement der Staatsregierung. Deutlich mehr Kommunen als ursprĂŒnglich vom Bund vorgesehen, werden die Bundesmittel abrufen können.

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