Appell der sächsischen Städte, Gemeinden und Landkreise zur Energiekrise

Die Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) und des Sächsischen Landkreistages (SLKT) haben sich heute mit einem Appell an die Bundes- und Landespolitik gewandt. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der Energiekrise aufgrund des russischen Angriffskrieges in der Ukraine fordern die kommunalen Landesverbände vom Bund und vom Land eine Reihe von Maßnahmen, um die Auswirkungen der Energiekrise auf alle Bereiche des öffentlichen, wirtschaftlichen und sozialen Lebens abzumildern. Der Appell ist von der Sorge um den sozialen Zusammenhalt im Freistaat Sachsen getragen und geht auf eine Vielzahl an Initiativen von Bürgermeistern und Landräten zurück, die in der Verantwortung für ihre Kommunen, Einwohner und Unternehmen stehen.

Bert Wendsche, Oberbürgermeister der Stadt Radebeul und Präsident des SSG, sagte dazu:

„Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine auf das Schärfste. Die Ukrainer verteidigen nicht nur ihre Souveränität, sondern auch unsere demokratischen Werte und verdienen unsere volle Unterstützung. Der Krieg hat jedoch unsere Energieversorgung in eine tiefe Krise gestürzt, deren Folgen die wirtschaftliche Existenz vieler Familien und Unternehmen bedroht. Es ist Zeit für ein politisches Umsteuern und ein transparent kommuniziertes, nachhaltiges Konzept, wie wir aus dieser Krise wieder herauskommen. Es hilft der Ukraine nicht, wenn die Menschen hier ihre Gas- und Stromrechnungen nicht mehr bezahlen können und eine Insolvenzwelle durchs Land rollt.“

Henry Graichen, Landrat des Landkreises Leipzig und neuer Präsident des Sächsischen Landkreistages machte deutlich:

„Mit großer Sorge stelle ich fest, dass infolge des Krieges und der Preiserhöhungen für Energie die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes, ja unseres Kontinents, deutlich leidet und in Folge dessen mit langfristigen wirtschaftlichen wie sozialen Schäden zu rechnen ist. Unternehmen aller Branchen und Größen können durch die aktuelle Energiekrise in existenzielle Notsituationen kommen. Die aktuell wichtigste Aufgabe ist, dass Energie für alle Verbraucher sicher und bezahlbar zur Verfügung steht. Dafür sind alle Wege zu nutzen, um das Angebot an Energie zu erhöhen. Das heißt auch, technisch noch nutzbare Kraftwerkskapazitäten, sei es Kernkraft oder Braunkohle, weiterhin zu nutzen und gleichzeitig den Ausbau der erneuerbaren Energien im Bereich der Strom- und Wärmeerzeugung zu beschleunigen.“

Der Appell ist als Anlage beigefügt.