Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages am 29. Juni 2023 in Zwickau „Zukunft der Mobilität in Stadt und Land“ 

Mit der Zukunft der Mobilität in Stadt und Land sowie mit der Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen beschäftigte sich heute die Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG).

Oberbürgermeister Bert Wendsche, Präsident des SSG sagte dazu:

 „Mobilität hat in erster Linie etwas mit Freiheit, mit Ermöglichen und mit Teilhabe zu tun. Dabei sind die Möglichkeiten gerade des ÖPNV in Stadt und Land sehr unterschiedlich ausgeprägt. Ich würde mir wünschen, dass bei einem Projekt wie dem Deutschlandticket in Zukunft nicht nur der Ticketpreis, sondern der konsequente Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum im Mittelpunkt steht. Das wäre ein wichtiger Baustein für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land.“

Darüber hinaus gingen von der Mitgliederversammlung neue Impulse für die Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung aus. Der SSG-Präsident sprach sich für einen Neustart kommunaler Selbstverwaltung und ein kommunales Freiheitsgesetz aus.

„Die Kommunen mit ihren Einwohnerinnen und Einwohnern sollen ihre Geschicke wieder in die eigene Hand nehmen können. Dafür braucht es Wettbewerb, Verantwortung, Freiheit und staatliches Vertrauen statt staatlicher Überregulation. Die Finanzierung der Kommunen darf nicht vom goldenen Zügel staatlicher Förderprogramme oder von staatlichen Hilfspaketen abhängig sein. Nur so können der Elan, die Kreativität und die Gestaltungskräfte unserer Kommunen erhalten und gestärkt werden“

so Wendsche dazu.

Der SSG führt seine Mitgliederversammlung alle zwei Jahre durch. Der Einladung zum öffentlichen Teil der diesjährigen Mitgliederversammlung waren knapp 300 Vertreter von Mitgliedskommunen und Ehrengäste aus dem Landtag und der Staatsregierung, allen voran Landtagspräsident Dr. Matthias Rößler und Ministerpräsident Michael Kretschmer, sowie aus Behörden, Verbänden und anderen Partnerorganisationen gefolgt. Gastgeberin der Mitgliederversammlung des SSG war die Stadt Zwickau.