Wirksame Maßnahmen jetzt! Kommunale Spitzenverbände in Sachsen fordern umgehende Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung

Wirksame Maßnahmen jetzt! Kommunale Spitzenverbände in Sachsen fordern umgehende Begrenzung der ungesteuerten Zuwanderung

Die kommunalen Landesverbände erwarten vom Asylgipfel des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten der Länder am 10.05.2023 konkrete Ergebnisse, die zu einer deutlichen und spürbaren Begrenzung der steigenden Asylbewerberzahlen führen.

„Seit fast einem Jahr fordern wir vom Bund wirksame Maßnahmen zur Begrenzung der Asylzahlen. Trotz mehrerer Asylgipfel ist bislang nichts passiert.“,

so der Präsident des Sächsischen Landkreistages, Herr Landrat Graichen.

Im ersten Quartal 2023 sind bereits 88.000 Asylsuchende deutschlandweit angekommen – ein Rekordwert, der deutlich über dem Niveau der Vorjahre liegt. Bei einer Fortschreibung ist bis Jahresende mit über 400.000 Asylsuchenden in der Bundesrepublik zu rechnen.

Bei diesen Ankunftszahlen sind nur noch provisorische Unterbringungen möglich. Integration ist bereits jetzt nicht mehr umsetzbar. Es mangelt an Integrationskursen und dem dafür notwendigen Personal. Auch die Bereitstellung von Plätzen in der Kinderbetreuung, in den Schulen und bezüglich der Gewährleistung der medizinischen Versorgung kommt an ihre Grenzen.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Herr Oberbürgermeister Bert Wendsche, macht deutlich:

„Die Aufnahme- und Integrationskapazitäten in den Kommunen sind erschöpft. Provisorien wie Turnhallen oder Zeltstädte sind weder den Flüchtlingen noch der einheimischen Bevölkerung zumutbar. Wir fordern von der Bundesregierung eine sofortige und wirksame Begrenzung der Zuwanderung. Grenzkontrollen können nur ein erster Schritt sein, dem ein konkretes Maßnahmepaket folgen muss.“

Herr Landrat Graichen ergänzt:

„So können wir das nicht schaffen! Wir stehen zu dem Recht auf Asyl. Unser Anspruch ist aber, die hier Schutzsuchenden geordnet unterzubringen und zu integrieren. Das muss uns wieder möglich sein! Daher brauchen wir eine Begrenzung der Zugangszahlen zur Ordnung des Gesamtsystems. Eine Obergrenze ist nötig!“

Im Einzelnen sind für ein Absinken der Ankunftszahlen folgende Maßnahmen notwendig:

• Wir wollen eine verbindliche Obergrenze für die jährlichen Zuwanderungszahlen. Maximal 220.000 Zuwanderer pro Jahr sind für unsere Systeme verkraftbar.
• So lange die Zugangszahlen so hoch sind wie jetzt, müssen wieder Binnengrenzkontrollen an den deutschen Außengrenzen eingeführt werden.
• Tunesien, Algerien, Marokko und Georgien müssen als sichere Herkunftsstaaten eingestuft werden, um eine effektivere Rückführung zu ermöglichen.
• Der Familiennachzug muss in der aktuellen Lage auf die Kernfamilie beschränkt werden.
• Wir lehnen weitere freiwillige Aufnahmeprogramme des Bundes in dieser Lage ab.
• Die Rückführungen müssen endlich deutlich beschleunigt werden. Der Bund muss neue Migrationsabkommen mit den betreffenden Staaten schließen und bei bestehenden Programmen auf deren Einhaltung hinwirken.
• Die Beteiligung des Bundes an den flüchtlingsbedingten Kosten von Ländern und Kommunen ist deutlich zu erhöhen und zu verstetigen.