Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) und der Sächsische Landkreistag (SLKT) haben sich heute mit einem öffentlichen Weckruf an die Bundespolitik und an die Landespolitik gewandt.
Überzogene energetische Anforderungen des Sächsischen Staatsministeriums für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) an Baumaßnahmen bremsen den Ausbau von Grundschulen und Horten in Sachsen aus.
Mit der Zukunft der Mobilität in Stadt und Land sowie mit der Fortentwicklung der kommunalen Selbstverwaltung im Freistaat Sachsen beschäftigte sich heute die Mitgliederversammlung des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG).
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) trägt eine Reihe der Neuregelungen mit, die der Regierungsentwurf zur Änderung des Sächsischen Gesetzes über den Brandschutz, Rettungsdienst und Katastrophenschutz vorsieht. Damit wird dieses wichtige Gesetz für die kommunale Ebene modernisiert.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) begrüßt die geplante Fortführung der Breitbandförderung im Freistaat Sachsen. Das hat der kommunale Spitzenverband bei einer Anhörung vor dem Haushalts- und Finanzausschuss des Sächsischen Landtages am 21. Juni 2023 bekräftigt.
Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) lädt Vertreter der Medien herzlich zum öffentlichen Teil seiner Mitgliederversammlung und zu einem Pressegespräch am 29. Juni 2023 in Zwickau ein.
Finanzminister Hartmut Vorjohann hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf ein weiteres Hilfspaket für die sächsischen Kommunen und Landkreise in Höhe von 180 Millionen Euro verständigt.
Die heute vom Sächsischen Landtag beschlossene Änderung des Kita-Gesetzes enthält keine Dynamisierung des Landeszuschusses und stellt damit eine herbe Enttäuschung für die Städte und Gemeinden dar.
Die Haushaltssituation der sächsischen Städte und Gemeinden trübt sich weiter ein. Nach den Ergebnissen der Mai-Steuerschätzung können Sachsens Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen rechnen als zuletzt prognostiziert. Für das Jahr 2023 belaufen sich die erwarteten Steuereinnahmen auf rund 4,42 …
