Sachsens Städte und Gemeinden richten ihre Erwartungen an die Regierung des neuen Sächsischen Landtages

Teil 3 – Kluge lokale Lösungen für Energieversorgung zulassen und unterstützen / Lebensgrundlagen schützen und Infrastrukturen anpassen

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat nach Beschlussfassung seines Landesvorstandes hohe Erwartungen an die Regierung des am 1. September 2024 zu wählenden Sächsischen Landtages. Diese Erwartungen werden in mehreren Teilen veröffentlicht. Im Mittelpunkt unserer dritten Veröffentlichung stehen die Energieversorgung, der Schutz von Lebensgrundlagen sowie die Anpassung von Infra­strukturen.

Eine preisgünstige und sichere Energie­versorgung ist für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft und die soziale Entwicklung Sachsens entscheidend! Die Energiewende geschieht vor Ort mit den Kommunen als Schlüsselakteuren.

„Unsere Energiepolitik muss weg von Moralismus, Ideologie und staatlichem Dirigismus und wieder von fachlich fundierten Argumenten getragen werden“,

betont Prof. Dr. Holm Große, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Bischofs­werda. Entscheidend sei vor allem eine technologieoffene und markt­orientierte Forschung und Entwicklung.

Für die künftige Ausrichtung der Energiepolitik in den Kommunen ist die Wärmeplanung ein wichtiger Baustein. Dieser wichtigen Aufgabe werden sich die Städte und Gemeinden stellen. An den Landesgesetz­geber appelliert Große:

„Der Freistaat muss die neue Aufgabe der Kommunalen Wärmeplanung den Kommunen ohne Abstriche 1:1 ausfinanzieren. Bei der Gestaltung des Landesgesetzes zur Wärme­planung sind zudem die Städte und Gemeinden, die bereits vor dem 1. Januar 2024 einen Antrag für eine Förderung nach der Kommunalrichtlinie des Bundes gestellt haben, von der Aufgaben­übertragung auszunehmen. Eine Rückforderung von Fördermitteln darf es nicht geben!“

Ein weiteres wichtiges Anliegen der Städte und Gemeinden ist es, dass bürokratische und rechtliche Hürden zur Realisierung von wichtigen Bau- und Infrastrukturprojekten abgebaut werden.

„Bund und Länder müssen endlich alle Optionen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren prüfen und umsetzen, um die Handlungsfähigkeit der Kommunen zu stärken“,

 sagt Heiko Driesnack, Bürgermeister der Stadt Königsbrück.