Sachsens Städte und Gemeinden richten ihre Erwartungen an die Regierung des neuen Sächsischen Landtages

Teil 4 - Freistaat Sachsen als Bildungsland Nummer 1 erhalten / Soziale Leistungen zukunftsfest gestalten / Sozialer Wohnungsbau

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat nach Beschlussfassung seines Landesvorstandes hohe Erwartungen an die Regierung des am 1. September 2024 zu wählenden Sächsischen Landtages. Diese Erwartungen werden in mehreren Teilen veröffent­licht. Im Mittelpunkt unserer vierten Veröffentlichung stehen die Themen Bildung und Soziales.

Sachsens Bildungssystem erreicht beim Bildungsmonitor im Ländervergleich seit 18 Jahren den ersten Platz, bei der Digitalisierung des Schulsystems aber nur Platz 13. Hier besteht dringend Handlungs- und Nachholbedarf. Dass der Bund im aktuellen Haushaltsentwurf den angekündigten DigitalPakt 2.0 nicht eingeplant hat, kritisiert Sachsens Kultusminister daher zu Recht in aller Schärfe als Vertrauensbruch.

Olaf Raschke, Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Meißen betont daher:

"Umso wichtiger ist es nun, dass die Landesregierung nicht den gleichen Fehler begeht, sondern sich an die Vereinbarungen mit den Kommunen hält. Schulträger brauchen Planungssicherheit und eine rechtlich gesicherte dauerhafte Mitfinanzierung der digitalen Schulinfrastruktur durch den Freistaat."

Mit Blick auf die nach wie vor geringe Nutzung der digitalen Lehr- und Lernmittel in den Schulen ergänzt Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig:

„W-LAN und Laptops führen allein nicht zu besseren Bildungsergebnissen. Das Kultusministerium muss endlich konkrete Konzepte für deren pädagogische Nutzung entwickeln.“

Auch bei der Organisation von Ganztagsschulen für Grundschüler aus einer Hand erwarten die Schulträger in der nächsten Legislatur eine Initiative des Freistaates. Nur mit neuen Ansätzen wird es gelingen, Sachsen als Bildungsland Nr. 1 zu erhalten.

Neben einer qualitätsvollen Bildungsstruktur ist es erforderlich, dass der im Grundgesetz verankerte Sozialstaat auch von allen staatlichen Ebenen getragen wird. Bund und Land müssen dazu ihren Beitrag leisten!

„Es kann nicht sein, dass neue und höhere Leistungen ins Schaufenster gestellt werden, die dann von den Kommunen bezahlt werden müssen“,

sagt Jung weiter.

Die Gesundheits- und Pflegeversorgung wird in einer alternden Gesellschaft immer teurer. Gleichzeitig stehen immer weniger Arbeitskräfte dafür zur Verfügung, sodass die Versorgung nicht mehr überall sichergestellt werden kann.

Burkhard Jung fordert daher: 

„Das Land ist gesetzlich zur Finanzierung der notwendigen Investitionen der Krankenhäuser und der Vorhaltung einer leistungsfähigen pflegerischen Versorgungsstruktur verpflichtet. Dem muss der Freistaat viel stärker als bisher für ein zukunftsfestes Angebot nachkommen.“

Auch im Bundesrat erwartet Olaf Raschke ein nachhaltiges Handeln des Landes:

„Der Freistaat muss dafür sorgen, dass die vom Bund vorgegebenen und von der kommunalen Ebene zu erfüllenden Sozialstandards auskömmlich finanziert werden. Wer Ja zum Gesetz sagt, muss auch Ja zum Geld sagen.“

Beide eint die Sorge, dass Sparanstrengungen von Freistaat und Bund zu Lasten der Kommunen gehen.