Sachsens Städte und Gemeinden richten ihre Erwartungen an die Regierung des neuen Sächsischen Landtages

Teil 5 – Mobilität in Stadt und Land nachhaltig verbessern / Digitalisierung aus einem Guss etablieren

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat nach Beschlussfassung seines Landesvorstandes hohe Erwartungen an die Regierung des am 1. September 2024 zu wählenden Sächsischen Landtages. Diese Erwartungen werden in mehreren Teilen veröffentlicht. Im Mittelpunkt dieser fünften Veröffentlichung stehen die Verbesserung der Mobilität in Stadt und Land sowie die Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen.

Um die Verkehrswende in Stadt und Land zu gestalten, brauchen die Städte und Gemeinden mehr Handlungsspielraum und Investitions­kraft. Die Schaffung eines flexiblen, angebotsorientierten und klimafreundlichen ÖPNV in Stadt und Land mit alternativen Bedienformen im ländlichen Raum ist sehr kostenintensiv. Das gilt auch für den Erhalt und Ausbau des Plus- und Taktbussystems.

„Wir erwarten eine dauerhafte und verlässliche Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur, des ÖPNV – einschließlich des Deutschland­tickets – sowie des Fuß- und Radverkehrs. Dazu muss der Freistaat Sachsen vor allem die Bundesmittel zu 100 Prozent an die ÖPNV-Aufgabenträger weiterleiten",

so Sven Schulze, Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz und Mitglied des Präsidiums des SSG. Weiterhin braucht der Wirtschaftsstandort Sachsen grünes Licht für den Ausbau des Schienennetzes und eine bessere Anbindung Sachsens an den Fernverkehr der Deutschen Bahn.

Einen weiteren wichtigen Teil des Erwartungskataloges ist das Thema Digitalisierung mit der Forderung, Verwaltungsdienstleistungen digital und medienbruchfrei anzubieten. Jeder soll sich sowohl digital als auch analog an die Behörden im Freistaat Sachsen wenden können. IT-Dienste müssen zentral angeboten, dauerhaft finanziert und die Chancen und Grenzen der Künstlichen Intelligenz austariert werden.

„Ein konsequenter Digitalisierungscheck, in dessen Folge zunächst entbürokratisiert und dann digitalisiert wird, ist essentiell für eine zukunftsorientierte Verwaltung. Außerdem muss das erfolgreiche Digital-Lotsen-Programm verstetigt werden"

betont Ralf Rother, Bürgermeister der Stadt Wilsdruff und ebenfalls Präsidiumsmitglied des SSG.