Kommunale Kassenstatistik zum 1. Halbjahr 2024 - Kommunale Haushalte beginnen zu kollabieren

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) sieht mit der gerade vom Statistischen Landesamt des Freistaates Sachsen vorgelegten Kommunalen Kassenstatistik zum 30. Juni 2024 seine schlimmsten Befürchtungen bestätigt.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Bert Wendsche, sagte dazu heute in Dresden:

„Das Defizit in den kommunalen Kernhaushalten ist im ersten Halbjahr 2024 im Vergleich zum ersten Halbjahr 2023 um fast 400 Mio. Euro auf inzwischen 638 Mio. Euro angewachsen. Das ist ein Anstieg um 157 Prozent. Die kommunalen Haushalte erodieren nicht mehr, sie beginnen zu kollabieren.“

Während die kommunalen Steuereinnahmen über die einzelnen Steuereinnahmearten hinweg derzeit noch um 3 Prozent gegenüber dem ersten Halbjahr 2023 gewachsen sind, ihre Entwicklung sich aber deutlich eintrübt, sind die Auszahlungen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 Prozent gestiegen. Die Personalauszahlungen stiegen um knapp 7 ½ Prozent oder 132 Mio. Euro, die Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen um über 8 Prozent bzw. 85 Mio. Euro. Die Sozialen Leistungen wuchsen sogar um 16,3 Prozent bzw. rund 300 Mio. Euro. Die Auszahlungen für Baumaßnahmen nahmen demgegenüber von niedrigem Niveau aus gerade einmal um 2,9 Prozent oder 18 Mio. Euro zu.

Die Schere zwischen Ein- und Auszahlungen öffnet sich damit weiter. Der Großteil der Defizite ist in den Kreisfreien Städten (-344 Mio. Euro) und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden aufgelaufen (-179 Mio. Euro). Auch der Saldo der laufenden Verwaltungstätigkeit, der deutlich positiv sein müsste, um Kredite tilgen und Investitionen tätigen zu können, ist sowohl bei den Großstädten, den Landkreisen als auch den kreisangehörigen Gemeinden inzwischen tiefrot bzw. schreibt gerade einmal eine „schwarze Null“.

Der Präsident des SSG richtete daher einen eindringlichen Appell an mögliche zukünftige Koalitionäre im Sächsischen Landtag:

„Wir stehen an einem Scheideweg: Keine neuen Standards und Leistungsverpflichtungen mehr auf Kosten der kommunalen Ebene. Die Kommunen müssen als Keimzelle dieses Staates arbeits- und leistungsfähig bleiben. Das setzt einmal voraus, dass endlich die Kita-Pauschale des Landes jährlich an die gestiegenen Betriebskosten angepasst wird. Angesichts des wachsenden Investitionsrückstandes in den Kommunen, der uns in diesen Tagen einmal mehr schmerzlich bewusst wird, muss sich der Fokus bei den anstehenden Koalitionsverhandlungen neben Entlastungen auf der Auszahlungsseite vor allem auf höhere Investitionszuweisungen richten. Wir brauchen eine Investitionsoffensive von Bund und Ländern, um die Infrastruktur zu erhalten und wettbewerbsfähig zu bleiben“,

schloss Wendsche seine Ausführungen.