Sachsens Städte und Gemeinden lehnen das sog. Kita-Moratorium der Regierungskoalition entschieden ab

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) lehnt das von der Regierungskoalition in den Sächsischen Landtag eingebrachte Kita-Moratorium entschieden ab. Der Präsident des SSG, Oberbürgermeister Bert Wendsche, machte heute deutlich:

„Die frühkindliche Bildung ist eine der wichtigsten und kostenintensivsten kommunalen Aufgaben. Unser Kita-Personal genießt eine hohe Wertschätzung. Aber wenn die Anzahl der zu betreuenden Kinder deutlich zurückgeht, und das wird sich in den nächsten Jahren fortsetzen, muss auch die Anzahl der Beschäftigten in den Kitas angepasst werden. Zusätzliche sozialpolitische Leistungen, wie sie die Regierungskoalition offenbar plant, sind unter den gegenwärtigen Bedingungen für die Kommunen schlichtweg nicht finanzierbar.“

Der SSG macht darauf aufmerksam, dass die Kita-Betriebskostenzuschüsse des Landes nur zu einem guten Drittel zur Deckung der Betriebskosten beitragen, zumal im Landesanteil auch noch Bundesmittel enthalten sind. Demgegenüber tragen die Kommunen einschließlich der Landkreise rund 50 Prozent der Betriebskosten. Die Eltern müssen ebenfalls rund 15 Prozent der Betriebskosten über Entgelte aufbringen. Die Regierungskoalition plant jetzt, den Finanzierungsbeitrag des Landes trotz sinkender Kinderzahlen einzufrieren und die Kommunen im Gegenzug zu verpflichten, das Kita-Personal im bisherigen Umfang weiter zu beschäftigen, wodurch der Betreuungsstandard dauerhaft verbessert werden würde und sich die Kosten je Kind erhöhen. Das bedeutet zugleich, dass die Betreuung des einzelnen Kindes für die Kommunen und die Eltern teurer zu werden droht, zumindest in den Folgejahren.

Der SSG hält das angesichts der aktuell äußerst angespannten Finanzsituation von Land und Kommunen für ein völlig falsches Signal. Es kann nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird. Vor wenigen Tagen ist die kommunale Kassenstatistik zum 30. Juni 2024 erschienen. Danach verzeichnet die kommunale Familie in Sachsen (kreisangehörige Gemeinden, Kreisfreie Städte und Landkreise) bereits zur Jahresmitte ein Haushaltsdefizit aus der laufenden Verwaltung von 216 Millionen Euro. Dies stellt eine Verschlechterung gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres um 265 Millionen Euro und gegenüber dem Vorvorjahr sogar um 465 Millionen Euro dar. Die Kommunen sind also nicht einmal mehr in der Lage, den laufenden Verwaltungsbetrieb aus laufenden Einnahmen aufrecht zu erhalten. Die Ursachen liegen vor allem in der nach wie vor hohen Inflation sowie stark steigenden Personal- und Sozialausgaben. Berücksichtigt man zudem die nicht erwirtschafteten Abschreibungen, dann findet allein im 1. Halbjahr 2024 in Sachsen ein Werteverzehr des kommunalen Vermögens von über einer dreiviertel Milliarde Euro statt, d. h. der Zustand von Kitas, Schulen, Straßen, Feuerwehren etc. hat sich um diesen Betrag verschlechtert. Präsident Wendsche betonte abschließend:

„Der Einsturz der Carolabrücke in Dresden sollte uns alle sehr nachdenklich machen. Im Fokus dürfen nicht länger höhere Aufgabenstandards und verbesserte soziale Leistungen stehen, sondern der Erhalt des öffentlichen Vermögens durch Investitionen in unsere Infrastruktur.“

Hintergrund:

Die Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD werden in die Sitzung des Sächsischen Landtages am 26. September 2024 mit der Drucksache 7/17127 den Beschlussantrag „Kita-Moratorium zur Sicherung der ‚demografischen Rendite‘ “ einbringen. Im Landeshaushalt 2025 sollen die finanziellen Mittel des Landes zur Förderung der Kindertagesbetreuung ungeachtet sinkender Kinderzahlen auf dem Niveau des Haushaltsansatzes des Jahres 2024 (920,2 Millionen Euro) fortgeschrieben werden. Der Antrag verfolgt ausweislich seiner Begründung das Ziel, die Kita-Träger im Jahr 2025 in die Lage zu versetzen, ihren Personalbestand trotz rückläufiger Kinderzahlen zu stabilisieren