Sächsischer Landkreistag und Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Dieser Koalitionsvertrag ist zu wenig für unser Land!

Der Sächsische Landkreistag (SLKT) und der Landesvorstand des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) haben sich mit dem Entwurf des Koalitionsvertrages zwischen CDU und SPD eingehend beschäftigt. Im Ergebnis sind sich die beiden kommunalen Landesverbände einig: Dieser Koalitionsvertrag ist zu wenig für unser Land! Er setzt überwiegend auf ein Weiter so und sendet kaum Impulse für den Veränderungsbedarf im Freistaat Sachsen.

Die Präsidenten des SLKT und des SSG, Landrat Henry Graichen und Oberbürgermeister Bert Wendsche, betonen übereinstimmend:

 „Der Freistaat, die Gemeinden, Städte und Landkreise befinden sich in einer prekären Finanzsituation. Wir brauchen ein klares Programm und entschlossenes Handeln, um Strukturreformen einzuleiten und die öffentliche Hand zu konsolidieren. Der Koalitionsvertrag zeigt zwar einige positive Ansätze, wenn die künftigen Koalitionäre die Landesverwaltung kritisch überprüfen, den ungezügelten Personalaufwuchs der letzten Jahre stoppen und den Kommunen wieder mehr Freiheit und Verantwortung einräumen wollen. Gemessen am Handlungsbedarf ist das aber zu wenig. Konsolidierung der öffentlichen Hand ohne tiefgreifende Entbürokratisierung und Verschlankung ist unmöglich. Ebenso notwendig ist ein sofortiger Stopp für neue Standards. Nur so bekommen Wirtschaft und Kommunen wieder Luft zum Atmen und können neue Belastungen für die Einwohner vermieden werden. Schließlich muss auf neue soziale Leistungen wie z. B. ein kostenloses Kita-Vorschuljahr verzichtet werden. Es kann stets nur das verteilt werden, was vorher erwirtschaftet wurde.“

Die kommunalen Landesverbände fordern vom Freistaat eine konsequente Entlastung bei den Aufgaben und Standards. Der Feststellung im Koalitionsvertrag zu den jährlichen Defiziten von 500 Millionen Euro bei den Landkreisen und 300 Millionen Euro bei den Kreisfreien Städten, insbesondere aufgrund der steigenden Soziallasten, müssen nun Taten folgen. Notwendig ist ein entsprechender finanzieller Ausgleich für die Soziallastenträger außerhalb des Finanzausgleichsgesetzes. Die Städte und Gemeinden des ländlichen Raums pochen ebenso auf eine Verbesserung ihrer Einnahmesituation.

Enttäuscht zeigen sich die kommunalen Landesverbände auch vom geplanten „Konsultationsmechanismus“, der sich nur an die Fraktionen im Landtag richtet. Wendsche und Graichen dazu:

„Wenn der Koalitionsvertrag dies damit begründet, dass nun die Interessen aller Wählerinnen und Wähler eingebunden werden sollen, ist das zwar ebenso richtig wie überfällig. Die künftigen Koalitionäre dürfen aber nicht vergessen, wo die Wählerinnen und Wähler ihre Heimat haben: in den Kommunen. Wenn mit uns nicht ebenso intensiv gesprochen wird, ist der Konsultationsmechanismus kaum die Hälfte wert.“

Wendsche und Graichen abschließend:

 „Uns ist bewusst, dass die bevorstehende Regierungsbildung eine der schwierigsten seit Anfang der 1990er Jahre ist. Umso wichtiger ist es, dass die Landespolitik nun einen klaren ordnungspolitischen Kompass zeigt, Aufbruchstimmung erzeugt und Prioritäten setzt. Die dringenden Herausforderungen bei der Modernisierung des Staates und der Konsolidierung seiner Finanzen, beim Erhalt der öffentlichen Infrastruktur, zur Erhöhung der wirtschaftlichen Wertschöpfung, bei Bildung, Migration und gesellschaftlichem Zusammenhalt müssen in den kommenden fünf Jahren im Mittelpunkt stehen und bewältigt werden. Wir brauchen ein neues Miteinander und kein altes Gegeneinander. Die kommunale Ebene ist bereit für ein neues Miteinander.“