Sächsischer Städte- und Gemeindetag: Ohne Erhöhung und Dynamisierung der Kita-Pauschale keine Einigung über kommunalen Finanzausgleich möglich

Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat heute seine langjährige Forderung auf Erhöhung und Dynamisierung der Kita-Landespauschale bekräftigt und zur Bedingung eines erfolgreichen Abschlusses der anstehenden Finanzverhandlungen mit dem Freistaat gemacht.

Der Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetages, Oberbürgermeister Bert Wendsche, machte dies mehr als deutlich:

„Vertrauen ist die härteste Währung in der Politik. Der Koalitionsvertrag ist eindeutig. Darüber hinaus steht die Regierungskoalition beim Präsidium des SSG seit zwei Jahren im Wort, dass man zu der Verabredung und Zusage an die kommunale Familie im Koalitionsvertrag steht, die Kita-Pauschale zu dynamisieren. Unsere Forderung ist mehr als berechtigt und unsere Geduld ist endlich!"

Seit Jahrzehnten kämpfen die Kommunen immer wieder um eine angemessene Beteiligung des Freistaates an den Betriebskosten der Kindertageseinrichtungen. Neben den Eltern und den Landkreisen als Jugendhilfeträgern beteiligt sich auch das Land an den Betriebskosten. Allerdings erhöht das Land seinen Anteil an den steigenden Betriebskosten nur unregelmäßig. Das geht zu Lasten der Kommunen. Durch die zahlreichen Standardsteigerungen bei der Kinderbetreuung sind die Kosten in den letzten Jahren sprunghaft gestiegen und werden – weil der damit verbundene Kostenausgleich nur im Jahr nach der Standardsteigerung kostendeckend ist – zu einer immer größeren Belastung für die Haushalte der Kommunen. Der SSG fordert daher eine jährliche Anpassung der Landespauschale an die durch Tarifverträge und Inflation gestiegenen anteiligen Betriebskosten.

Insgesamt steht den Kommunen das Wasser schon jetzt bis zum Hals. Die konjunkturelle Entwicklung lahmt und die Steuereinnahmen halten mit der Kostenentwicklung nicht mehr Schritt. Bereits 2023 und 2024 wurden die kommunalen Haushalte mit Sonderzuweisungen und Abrechnungsbeträgen aus Vorjahren gestützt. Trotzdem schlossen rund 40 % das Haushaltsjahr 2023 mit einem Minus ab. Für 2025 und 2026 zeichnet sich eine deutliche Verschärfung der Haushaltssituation ab, auch weil einmalige positive Sondereffekte wegfallen.

Hintergrund:
Im Koalitionsvertrag „Gemeinsam für Sachsen“ für die laufende Legislaturperiode heißt es: „Dabei ist es unser Ziel, durch eine Anhebung und Dynamisierung des Landeszuschusses die Kommunen zu entlasten.“ (Zeilen 312f.)