SSG zur Mai-Steuerschätzung 2024 

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag hat die heute vom Sächsischen Staatsministerium der Finanzen (SMF) vorgestellten Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2024 aus kommunaler Sicht eingeordnet.

Die Ergebnisse der aktuellen Steuerschätzung künden sehr deutlich von einem schweren Gewitter mit langanhaltendem Regen, das auf uns zukommt. Überraschend ist das nicht. Das Wetterleuchten ist seit längerer Zeit zu beobachten. Schon 2023 konnten 40 % der Kommunen ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. 2024 wird der Anteil steigen! Über den kommunalen Finanzhausgleich holt sich der Freistaat auch noch 1/3 seiner heute prognostizierten Steuermindereinnahmen zurück und schöpft gleichzeitig knapp 2/3 der zurzeit noch relativ gut verlaufenden Steuermehreinnahmen der Kommunen ab. In Summe haben sich die Einnahmeerwartungen für den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2025 und 2026 im Vergleich zur letzten Steuerschätzung um insgesamt 885 Mio. Euro verschlechtert.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, stellte dazu klar:

 „Mit den üblichen Instrumenten, die bei Finanzausgleichsverhandlungen zum Einsatz kommen, wie z. B. der Auflösung von Vorsorgevermögen oder der Verringerung von Zweckbindungen, ist das allein nicht mehr zu bewältigen. Wir müssen die kommunalen Strukturen wetterfest machen und gleichzeitig in unsere gemeinsame Zukunft investieren. Wir fordern den Freistaat auf, alle Landesstandards bis zur Verabschiedung des Haushalts 2025/2026 auf den Prüfstand zu stellen. Jeder Stein sollte umgedreht und auf Sparpotentiale abgeklopft werden. Das Ganze muss aber in einem geordneten Prozess verlaufen. Der Startschuss für die überfällige Aufgaben-, Standard- und Ausgabenkritik sollte bald fallen und nicht erst, wenn sich eine neue Regierung gebildet hat. Deren Aufgabe ist es dann, die Ergebnisse zu bewerten und soweit möglich umzusetzen.“