Sächsischer Städte- und Gemeindetag ruft zur Beteiligung an den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 auf

Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) ruft die Wahlberechtigten dazu auf, sich an den Europa- und Kommunalwahlen am 9. Juni 2024 zu beteiligen.

Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des Verbandes, sagte dazu:

 „Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Die Wahlberechtigten entscheiden, wer ihre Interessen in Straßburg, Brüssel und vor Ort in den nächsten Jahren vertreten wird. Gerade bei den Kommunalwahlen geht es nicht um Parteipolitik, sondern darum, welche Persönlichkeiten mit den örtlichen Themen am besten vertraut und in der Lage sind, gemeinsam mit anderen die Geschicke des Gemeinwesens zum Wohle aller zu lenken. In den Städten und Gemeinden werden die Grundlagen für das Leben der Menschen gelegt, hier gehen sie in die Kita, die Schule, zur Arbeit, gestalten ihre Freizeit. Das Engagement für die lokale Demokratie ist nicht hoch genug einzuschätzen.“

Neben der Wahl des Europäischen Parlaments finden am kommenden Sonntag in allen 418 sächsischen Städten und Gemeinden Stadtrats- bzw. Gemeinderatswahlen sowie die Wahlen der zehn Kreistage statt. Daneben werden rund 850 Ortschaftsräte neu gewählt und in zwei Kommunen auch Bürgermeisterwahlen durchgeführt. Die Wahllokale sind von 8 bis 18 Uhr geöffnet. Briefwähler müssen ihre Wahlbriefe so rechtzeitig abschicken, dass sie am Wahltag bei der auf dem Wahlbriefumschlag aufgedruckten Adresse bis spätestens 18 Uhr eintreffen.

Der SSG unterstützt die Stadt- und Gemeinderäte bei der ehrenamtlichen Tätigkeit und gibt eine aktuelle 3. Aufgabe seines „Taschenbuches für die Ratsarbeit“ heraus. In dem Buch werden in komprimierter und verständlicher Form u. a. die Rechte und Pflichten von Gemeinderäten, der Ablauf von Gemeinderatsitzungen aber auch die Grundzüge des kommunalen Finanzausgleichs und der kommunalen Haushalts- und Rechnungsführung erläutert. Das Taschenbuch kann u. a. auf der Internetseite des Verbandes, www.ssg-sachsen.de, bestellt werden. Daneben wird der SSG im September gemeinsam mit der Hochschule Meißen (FH) eine Fortbildungsveranstaltung für die neu Gewählten anbieten. 

„Wir möchten, dass alle Ratsmitglieder die finanziellen und rechtlichen Rahmenbedingungen sowie die demokratischen Spielregeln der kommunalen Entscheidungsfindung kennen. Das ist die Voraussetzung, um eine engagierte und erfolgreiche Kommunalpolitik in unseren Städten und Gemeinden zu machen“,

so Woitscheck.