Keine Einigung über die Kommunalfinanzierung 2025/2026 in Sachsen

Beim gestrigen Spitzengespräch des Sächsischen Finanzministers Hartmut Vorjohann mit den Präsidenten der kommunalen Landesverbände, Landrat Henry Graichen und Oberbürgermeister Bert Wendsche, über den kommunalen Finanzausgleich der Jahre 2025 und 2026 hat es keine Einigung gegeben. Entsprechend enttäuscht äußerten sich die Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages und des Sächsischen Landkreistages.

Oberbürgermeister Bert Wendsche:

„Ohne eine deutliche Verbesserung der Finanzzuweisungen sind die hohen Kostensteigerungen der Städte und Gemeinden in den nächsten beiden Jahren nicht beherrschbar. Die diskutierten Lösungsansätze blieben weit hinter den kommunalen Erwartungen zurück. Außerdem wurde vom Finanzminister kein Vorschlag zur Dynamisierung der Kita-Landespauschale unterbreitet.“

Landrat Henry Graichen bezifferte das strukturelle Defizit der Landkreise in den Jahren 2025 und 2026 auf insgesamt 833 Mio. Euro. Das Defizit beruht vor allem auf Steigerungen der Sozialausgaben, die gleichermaßen die Kreisfreien Städte treffen.

„Wir sind enttäuscht, dass bislang keine Lösung für die dramatisch gestiegenen strukturellen Belastungen der Landkreise auf den Verhandlungstisch gelegt wurde“,

so Graichen.

Grundlage des Gesprächs war der Entwurf des Finanzministeriums für ein kommunales Finanzausgleichsgesetz der Jahre 2025/2026. Der Entwurf sah sogar eine deutliche Reduzierung der Finanzausgleichsmittel für die sächsischen Kommunen vor. Trotz intensiver Verhandlungen war die staatliche Seite nicht zu den notwendigen Verbesserungen bereit. Beide Präsidenten sind sich einig:

„Hier muss dringend deutlich nachgebessert werden!“