SSG zur anstehenden Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen: Zeiten des Wunschdenkens sind vorbei, Gewerkschaften müssen am Verhandlungstisch endlich Realitäten anerkennen

Vor Beginn der zweiten Verhandlungsrunde der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ruft der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) die Gewerkschaftsseite zum Maßhalten auf. Mischa Woitscheck, Geschäftsführer des SSG, sagte dazu:

„Die Gewerkschaften müssen auf den Boden der Tatsachen zurückkehren. Wie auch in anderen Bundesländern stecken Sachsens Kommunen tief in den roten Zahlen. Allein in den ersten drei Quartalen des Jahres 2024 betrug das Defizit der Kommunalhaushalte in Sachsen mehr als eine Milliarde Euro. Die Gewerkschaftsforderung an die 413 tarifgebundenen Mitglieder des Kommunalen Arbeitgeberverbandes Sachsen mit ca. 86.000 Beschäftigten (ohne Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten) würde zu jährlichen Mehrkosten von rund 412 Millionen Euro führen und damit das Milliardendefizit weiter erhöhen. Jedes Unternehmen würde in dieser prekären Situation nicht über Gehaltszuwächse, sondern über Lohnverzicht verhandeln.“

Der SSG bringt in Erinnerung, dass die kommunalen Arbeitgeber schon bei der letzten Tarifrunde 2023 weit über ihre Möglichkeiten hinausgegangen sind. Im Jahr 2023 gab es steuer- und abgabenfreie Einmalzahlungen zum Inflationsausgleich von 3.000 Euro und ab März 2024 für die meisten Beschäftigten elf Prozent mehr Geld. Das haben die sächsischen Kommunen bis heute nicht verdaut.

„Die Gewerkschaftsseite muss verstehen, dass jeder Steuereuro erst einmal erwirtschaftet werden muss. Wenn Sachsens Wirtschaft schrumpft – im ersten Halbjahr 2024 verringerte sich das Bruttoinlandsprodukt in Sachsen um 0,7 Prozent – und auch die meisten Beschäftigten außerhalb des öffentlichen Dienstes keine großen Gehaltssprünge machen, verbieten sich Tarifsteigerungen von acht Prozent und mehr. Wir wollen unseren Beschäftigten weiter attraktive Jobs bieten. Als Dienstleister für Unternehmen und Einwohner dürfen wir uns aber nicht von der allgemeinen Wirtschafts- und Gehaltsentwicklung abkoppeln“,

so Woitscheck.

Der SSG befürchtet weitere erhebliche Einschnitte, wenn ein teurer Tarifabschluss die Kommunalhaushalte zusätzlich belasten würde. Woitscheck dazu:

„Wir sehen schon jetzt, dass aufgrund der schlechten Finanzlage Elternbeiträge erhöht werden, Zuschüsse an Vereine oder an freie Träger der Kinder- und Jugendhilfe auf dem Prüfstand stehen oder Stadtfeste abgesagt werden müssen. Vom Verfall der kommunalen Infrastruktur ganz zu schweigen. Diese Entwicklung würde sich bei einer weiteren Erhöhung der Personalkosten beschleunigen. Wir müssen in Deutschland und in Sachsen umsteuern, die Prioritäten neu setzen und uns zukunftsfähig machen. Dabei hätten wir gern die Gewerkschaften an unserer Seite.“

Hintergrundinformationen:

In der aktuellen Tarifrunde des öffentlichen Dienstes fordern die Gewerkschaften keine bloße Erhöhung der Tabellenentgelte, sondern ein „Volumen“ von acht Prozent, mindestens jedoch 350 Euro, für zwölf Monate. Mit dem Mindestbetrag bedeutet das de facto eine Erhöhung um rund zehn Prozent. Hinzu kommt ein ganzer Katalog weiterer Forderungen, wie drei zusätzliche freie Tage, erhöhte Zeitzuschläge oder eine Erhöhung der Vergütung der Auszubildenden, Studierenden sowie Praktikantinnen und Praktikanten.

Das Finanzierungsdefizit der sächsischen Kommunen betrug nach der letzten verfügbaren Kassenstatistik in den ersten drei Quartalen 2024 mehr als eine Milliarde Euro. Ständige Kostensteigerungen im kommunalen Bereich wie etwa bei den sozialen Leistungen, bei den Personalkosten, hohe Kosten im Zusammenhang mit der Unterbringung und Integration von Geflüchteten oder bei Klimaschutzmaßnahmen stehen stagnierenden Einnahmen der Städte und Gemeinden gegenüber:

Quelle: VKA „Zahlen. Daten. Fakten.“ Stand Januar 2025

Demgegenüber zeigt die folgende Grafik, dass die Tabellenentgelte im TVöD den Inflationsindex inzwischen wieder deutlich überschritten haben:

Quelle: VKA „Zahlen. Daten. Fakten.“ Stand Januar 2025