Pressemitteilung
Das Präsidium des Sächsischen Städte- und Gemeindetages hat sich bei seinem heutigen Treffen solidarisch mit Oberbürgermeisterin Constance Arndt aus Zwickau erklärt. Frau Arndt hatte in den vergangenen Tagen eine gegen ihre Person gerichtete Morddrohung bekannt gemacht. Diese Morddrohung ist der jüngste Fall einer zunehmenden Anzahl von Straftaten auch gegen kommunale Amtsträger im Freistaat Sachsen.
SSG-Präsident und Oberbürgermeister Bert Wendsche sagte dazu:
„Morddrohungen und Gewalttaten gegen kommunale Entscheidungsträger darf sich der demokratische Rechtsstaat nicht gefallen lassen. Wir erwarten von Polizei und Staatsanwaltschaft, dass mit Hochdruck ermittelt und die Täter ausfindig gemacht werden. Das strafrechtliche Instrumentarium ist gegeben, um diese Straftaten streng zu ahnden.“
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Mehr als 4 Millionen Einwohner – 416 Städte und Gemeinden – eine Stimme: Der Sächsische Städte- und Gemeindetag (SSG) ist der kommunale Spitzenverband der Städte und Gemeinden des Freistaates Sachsen. 416 der 418 sächsischen Städte und Gemeinden bilden beim SSG eine starke Gemeinschaft. Der SSG fördert die Rechte und Interessen der Städte und Gemeinden und vertritt sie gegenüber der Landesregierung, dem Landtag sowie zahlreichen anderen Landesorganisationen. Der Verband berät seine Mitglieder, vermittelt ihnen Informationen und pflegt deren Erfahrungsaustausch. Weitere Informationen: www.ssg-sachsen.de |