sächsische justiz

Bericht der Servicestelle IKZ zur interkommunalen Zusammenarbeit im Freistaat Sachsen 2022



Als Auflage zur Gewährung einer Bedarfszuweisung für die Finanzierung der Servicestelle Interkommunale Zusammenarbeit wurde der SSG beauftragt, in Vorbereitung der durch das Sächsische Staatsministerium des Innern vorzunehmenden Evaluation der bisherigen Formen der interkommunalen Zusammenarbeit, bis zum 31. Dezember 2022 einen Bericht zum aktuellen Stand der interkommunalen Zusammenarbeit in den Städten und Gemeinden vorzulegen. Hierzu wurde im 2. Halbjahr 2022 u. a. eine Umfrage unter den 419 sächsischen Städten und Gemeinden zu deren Einschätzungen und Erfahrungen mit den verschiedenen rechtlichen Kooperationsformen der interkommunalen Zusammenarbeit in Sachsen durchgeführt.

Die Auswertung der durch die Evaluation erhobenen Daten zeigt, dass insbesondere die Verwaltungsgemeinschaften in Sachsen in Ihrer Umsetzung und Verwaltbarkeit eher kritisch betrachtet werden, während im Bereich der Zweckvereinbarungen eher positive Rückmeldungen erfasst werden konnten. Alle Befragten gaben an, dass die interkommunale Zusammenarbeit zukünftig weiter an Bedeutung gewinnen wird, besonders in den Bereichen »Digitalisierung«, »allgemeine Verwaltung« sowie »nachhaltige Gemeindeentwicklung«. Das Angebot einer unterstützenden Serviceeinrichtung beim SSG wurde durchweg als positiv angesehen und Unterstützung bereits vielfach angefragt.