Vertragsrecht

Die Kommunen nehmen zur Erfüllung ihrer Aufgaben am Rechtsverkehr teil und schließen Verträge ab. Dabei sind verschiedene privatrechtliche Rechtsgebiete erfasst: vom Kartell- und Urheberrecht bis zum allgemeinen Kauf- und Schuldrecht. Im Folgenden sind Informationen zum allgemeinen Vertragsrecht und auch zur GEMA, aber auch zum LKW-Kartell zusammengefasst.

Unterrubriken:

• Allgemeines
  
• Lkw-Kartell